Statement vom 12. März 2021
Heute enden für mich dreieinhalb anstrengende aber auch wunderbare Jahre voller Eindrücke, die mich mein Leben lang begleiten werden. Ich konnte unglaublich viele Erfahrungen gewinnen und tolle Menschen kennenlernen. Dafür bin ich sehr dankbar. Viele von Euch werden meinen Weg weiter begleiten.
Bedanken möchte ich mich bei allen, die mich in dieses großartige Amt gewählt haben. Und insbesondere denen, die auch weiterhin an mich glauben. Das bewegt mich sehr. Ich bin stolz darauf, so treue Unterstützer zu haben. Ich weiß gar nicht, wie ich Euch danken soll.
Die Zusammenarbeit mit der SVV war nur ein Aspekt meiner Arbeit, aber offenbar für die Öffentlichkeit der Entscheidende. Ohne Frage, für den Bruch mit Teilen der Stadtverordneten trage ich auch persönliche Verantwortung. Ich werde das für mich aufarbeiten.
Die letzten Wochen waren aber für meine Familie und mich der wirkliche Einschnitt. Mit Schrecken haben wir das Agieren eines selbsternannten "Bündnisses" der Stadtpolitik aus der "ersten Reihe" verfolgen müssen. Dieses Handeln ohne Anstand, Würde und Moral hätten wir uns nie vorstellen können.
Ich bin gespannt, ob sich nun die Stadtpolitik wieder beruhigt und alle Stadtverordnete wieder respektvoll mit der Verwaltung zusammenarbeiten werden. Ich kann es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur wünschen. Ich war stets auf die Arbeit, die im Rathaus geleistet wird, sehr stolz. Gerade im letzten Jahr haben wir unter Corona-Bedingungen gezeigt, wie zuverlässig wir sind.
Natürlich werde ich aus einer anderen Perspektive das Wirken der Stadtverordneten und der Verwaltung weiter verfolgen. Viele Aufgaben sind drängend. Der Haushalt 2021 nimmt jetzt den dritten Anlauf und ich weiß nicht, wie 20 Mio € an Investitionen gestrichen werden sollen. Dieser Auftrag an die Verwaltung ist nicht zu realisieren. Gerade bei der jetzigen Dynamik der Entwicklung unserer Stadt. Hoffentlich schafft ein anderer die Grundschule in Senzig zu bauen; ohne mich wird vielleicht auch das Kasernengelände zur Vermarktung freigegeben; genauso wie die Brache am Schlossplatz; und vergesst mir nicht den Niederlehmer Wasserturm und eine siebte kommunale Grundschule.
Mir wird die Last der Verantwortung für unser Königs Wusterhausen von den Schultern genommen. Gerne hätte ich sie auf jemand anderen übertragen. Das wird jedoch noch einige Zeit dauern. Ich bin gespannt, welchen Bürgermeister das "Bündnis" für uns ausgesucht hat.
Gebt alle auf Euch acht!
Swen Ennullat
Bürgermeister
Februar 2021
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner von Königs Wusterhausen,
im August 2019 planten einige Stadtverordnete, den Bürgermeister aus dem Amt zu drängen. Wir erinnern uns noch alle an die damals aus Versehen bekannt gewordene Email des Herrn Tobias Schröter (SPD), der seinen Getreuen von seiner "Beratung" mit der Kommunalaufsicht aus Lübben zur Erreichung des Ziels berichtete. Durch das Öffentlichwerden scheiterte das Vorhaben kläglich. Die Ruhe hielt nicht lange an. Im Vorborgenen wurden neue Pläne geschmiedet.
Bei dem neuen Anlauf wurde dem Bürgermeister in einem Handstreich im Juni 2020 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Den rechtswidrigen Bescheid dazu erstellte die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU). Zuvor hatte sie den Bürgermeister des Raumes verwiesen. Das Verwaltungsgericht Cottbus war nötig, um dieses rechtsmissbräuchliche Schauspiel nach zehn Wochen endlich zu beenden.
Im Verborgenen ging das Ränkeschmieden jedoch weiter. Am 8. Januar 2021 wurde nun als trauriger Höhepunkt mit einer denkbar knappen 2/3 Mehrheit der Stadtverordneten ein Bürgerentscheid beschlossen, um den Bürgermeister abwählen zu lassen. Zum Erreichen dieses Zieles sind 25% der Stimmen der Wahlberechtigten nötig. Vermutlich wird gehofft, dass die Wählerinnnen und Wähler, die sich für den Bürgermeister ausgesprochen haben, es wegen Corona und Lockdown nicht an die Wahlurnen zieht. Die alten Kader wähnen sich kurz vor ihrem Ziel, ihre Macht wiederzuerlangen. Posten wie Bürgermeister, Beigeordneter oder in Aufsichtsräten sind für sie greifbar nah. Da muss die Gesundheit der Bevölkerung zurückstehen.
Ihre persönlichen Interessen und Ziele konnten sie seit mehr als drei Jahren nicht mehr wie früher verfolgen. Der Wechsel muss mit aller Macht her. Es geht diesen Stadtverordneten schon lange nicht mehr um das Wohl unserer Stadt. Sie blockieren, wo sie nur können, ob beim Neubau der Grundschule Senzig oder bei der Entwicklung des Kasernengeländes in Ziegenhals.
Die Stadtverwaltung wird durch hunderte überflüssige Anfragen und substanzlose Anträge lahm gelegt. Der Bürgermeister und seine Führungskräfte werden öffentlich diffamiert und beschimpft.
Am 7. März 2021 haben Sie die Gelegenheit diesen Stadtverordneten die rote Karte für ihr Verhalten zu zeigen. Sprechen Sie unserem Bürgermeister, Swen Ennullat, erneut Ihr Vertrauen aus und stimmen sie gegen seine Abwahl.
Für Fortschritt und Transparenz!
Gegen Vetternwirtschaft und Klientelpolitik!
Gegen die Abwahl unseres Bürgermeisters!